Die Quittung erhält der Mittelstand

Nein zur Krankenkasseninitiative am 19. Mai 2019
Argumente

Die Initiative reisst ein Loch in die Staatskasse

Mit dem Basler Steuerkompromiss wurden die Einkommenssteuern bereits um CHF 70 Mio. gesenkt. Der Krankenkassenabzug wird schrittweise für alle auf 3200 CHF erhöht. Auch ohne die Krankenkassen-Initiative bezahlen so Alleinstehende mit CHF 50ʼ000 Einkommen 14% weniger Steuern. Eine Familie mit zwei Kindern und CHF 150ʼ000 Einkommen zahlt 10% weniger. Mehr können wir uns aktuell nicht leisten! Die Initiative würde zu nicht tragbaren zusätzlichen Steuerausfällen von bis zu 200 Mio. pro Jahr führen. Das würde einen Leistungsabbau zulasten des Mittelstandes bedeuten.

Die Quittung erhalten wir alle

Die Initiative soll angeblich den Mittelstand entlasten. Wegen der Steuerprogression profitieren Topverdiener aber am meisten. Die Rechnung hingegen bezahlen wir alle. Das Loch in der Staatskasse muss entweder durch Abbaupakete oder durch Gebührenerhöhungen gestopft werden.

Die Initiative ist ein Fass ohne Boden

Wenn die Prämien weiter jährlich ansteigen, werden sich mit Annahme der Initiative die Steuerausfälle ebenso weiter erhöhen. Die jährlich steigenden Steuerausfälle bringen die bis anhin solide und stabile Finanzpolitik im Kanton Basel-Stadt akut in Gefahr. Setzen wir diese nicht auf das Spiel und stimmen Nein zum Steuerabzug der Krankenkassenprämien.

Testimonials
Tanja Soland
Die Initiative kostet jährlich bis zu 200 Mio. CHF. Das gefährdet unsere stabile Finanzpolitik.
Tanja Soland, Grossrätin SP BS
Im Februar haben wir bereits eine Steuer­senkung von 70 Mio. CHF beschlossen. Davon werden alle profitieren. Mehr können wir uns nicht leisten.
Mustafa Atici, Grossrat SP BS
Mustafa Atici
Im Februar haben wir bereits eine Steuer­senkung von 70 Mio. CHF beschlossen. Davon werden alle profitieren. Mehr können wir uns nicht leisten.
Mustafa Atici, Grossrat SP BS
Kerstin Wenk
Topverdiener profitieren überdurchschnittlich. Der Leistungsabbau trifft den Mittelstand.
Kerstin Wenk, Grossrätin SP BS
Die CVP-Initiative ist bürokratisch und bestraft Leute, welche sinnvolle Hausarztmodelle wählen.
Kaspar Sutter, Grossrat SP BS
Kaspar Sutter
Die CVP-Initiative ist bürokratisch und bestraft Leute, welche sinnvolle Hausarztmodelle wählen.
Kaspar Sutter, Grossrat SP BS
Harald Friedl
Der Abzug der Krankenkassenprämien kostet uns wertvolle Steuergelder und bringt keine Lösung gegen steigende Gesundheitskosten. Darum sage ich Nein zur unfairen Prämieninitiative.
Harald Friedl, Präsident Grüne BS
Information

Die Stimmbevölkerung stimmte im Februar Ja zum Basler Kompromiss (Steuervorlage 17). Damit wurde bereits eine Steuersenkung und Erhöhung des Krankenkassenabzugs beschlossen. Die Details finden sich hier in den Darstellungen.

Schrittweise Senkung der Einkommenssteuern

Tabelle Schrittweise Senkung der Einkommenssteuern

Beispiel 1: Steuerbelastung Alleinstehende

Tabelle Schrittweise Senkung der Einkommenssteuern

Beispiel 2: Steuerbelastung Ehepaar, zwei Kinder

Tabelle Schrittweise Senkung der Einkommenssteuern
Komitee
Mitmachen

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20 Franken 1 Bewerbung eines Testimonials auf Facebook
30 Franken 1 Werbehängekarton in der BVB für 2 Wochen
50 Franken 1 Tag Kino-Dia in den Kult-Kinos
100 Franken 1 Kampagnenplakat-Aushang